ZwVbG - Zweckentfremdungsverbot?!

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Das Zweckentfremdungsverbot ist ein restriktives Verbot mit Genehmigungsvorbehalt. Das bedeutet, dass jeder Genehmigungsantrag im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls geprüft und entschieden werden muss.

  • § 2 Abs.1 ZwVbG: Erweiterung des Begriffs der Zweckentfremdung von Wohnraum: Jede Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken soll zukünftig verboten sein.
  • § 2 Abs.1 Nr.4 ZwVbG: Verbotener Leerstand liegt bereits vor, wenn Räume drei Monate ungenutzt sind (bisher erst ab sechs Monaten).
    Das Zweitwohnungsprivileg wurde gestrichen

Liegt für den Wohnraum baurechtlich eine Zweckbestimmung als Wohnung vor, so greift hier das Zweckentfremdungsverbot für diesen.
Daher werden allein zu gewerblichen Zwecken errichtete Räume nicht dadurch zu Wohnungen im Sinne des Zweckentfremdungsgesetzes, wenn sie baurechtswidrig vorübergehend als Wohnungen genutzt werden. Maßgeblich ist vorrangig das Baurecht, nicht die tatsächliche Nutzung!

Hier kommen wir ins Spiel. Denn eine Nutzungsänderung ist die Änderung der genehmigten Benutzungsart oder die Änderung der Zweckbestimmung einer baulichen Anlage. Eine bauliche Änderung kann, muss aber nicht unbedingt mit einer baulichen Veränderung verbunden sein. Grundsätzlich kann ein Bauantrag nur durch einen Bauvorlagenberechtigten Entwurfsverfasser nach §43 III LBO erfolgen.


Dass es mit der Vermietung zu einer Nutzungsänderung der Wohnräume kommt, erkennen viele Vermieter dies erst durch drohende Bußgelder. Wer ohne die erforderliche Genehmigung seinen Wohnraum zweckfremd nutzt, kann mit einem Ordnungsgeld von bis zu 50.000 € belegt werden. Wer sich dann noch immer nicht an die Auflagen hält, dem droht die Zwangsräumung unter Umständen kann sogar das ganzen Haus unter Zwangsverwaltung gestellt werden.

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